Editorial

Die Krise des Kapitals ...

Beinahe zwanzig Jahre nach dem triumphalen Sieg über den realen Sozialismus steckt das weltweite kapitalistische System in seiner bisher tiefsten Krise. Einer Krise, die ihm weder die erklärten Gegner noch die unfreiwilligen Opfer dieser Wirtschaftsweise beigefügt haben. Einer Krise, die weder darin besteht, dass eine Naturkatastrophe über die Welt hereingebrochen wäre noch darin, dass den terroristischen Feinden dieser aufgeklärten „Wissensgesellschaft“ ein echter Coup gelungen wäre. Die Krise, unter der das kapitalistische System nun leidet (und mit ihm die ganze Welt), diese Krise hat es selbst produziert!

Diese Krise besteht erklärtermaßen nicht in den „unschönen Begleiterscheinungen“ des weltweiten Geldvermehrens:

• Sie besteht nicht in Millionen Hungerleidern, die es bereits gab, als die Geschäftsleute dieser Welt mit sich noch zufrieden waren.

• Sie besteht nicht in den Kriegen und Konflikten konkurrierender Nationalstaaten um ökonomische und politische Einflusssphären.

• Sie besteht nicht in der Verwüstung der natürlichen Lebensgrundlagen, die die bedauerliche, aber unvermeidliche Begleiterscheinung für das unaufhaltsame Wachstum des Geldes der Besitzenden ist.

• Sie besteht nicht in der Ausbeutung der abhängig Beschäftigten rund um den Globus, die in Konkurrenz zueinander immer mehr Arbeit für immer weniger Geld abliefern sollen.

Das alles und noch viel mehr gab es schon vor der Krise! Und zwar nicht zufällig, sondern notwendig – als Mittel und Begleiterscheinung davon, dass Geschäft und Gewalt die Springquellen des Reichtums auf dem gesamten Globus mobilisiert haben. Die Krise, an der die Herrschenden dieser Welt jetzt so bitter leiden, ist also nicht zu verwechseln mit dem Leiden jener, die auch schon zu den Opfern gehörten, als die Welt für die Herrschenden noch in Ordnung war. Der globale Kapitalismus hat sich die gesamte Welt zu seinem Mittel gemacht: Alle Länder stehen zur Erschließung bereit, Wissenschaft und Technik sind entwickelt, die Arbeiter der ganzen Welt funktional gemacht. Jetzt aber misslingen Banken und Börsen ihre Kalkulationen und sie reißen den Rest der Wirtschaft mit: Der ureigenste Zweck des kapitalistischen Systems, aus Geld mehr Geld zu machen, geht zur Zeit nicht auf!

Die herrschende Klasse schreckt nicht davor zurück, dem Rest der Welt die Konsequenzen dieses Scheiterns zu erklären und im gleichen Atemzuge auch schon wahr zu machen: Wenn der Anspruch der Banken, der Geldbesitzer und -verleiher, nicht aufgeht, dass aus ihrem Eigentum das Recht und die Verfügung über mehr Geld erwächst, dann geht nichts mehr!

• Wenn Häuser und Menschen, die darin leben, den Anspruch des Kreditgewerbes auf Rückzahlung und Zins nicht erfüllen, dann sind sie wertlos. Die Häuser werden zwangsgeräumt, um zu verfallen. Die Menschen müssen auf die Straße, um zu verrotten.

• Wenn ganze Industrien moderner Volkswirtschaften nicht dazu in der Lage sind, ihre Beschäftigten gewinnbringend auszuquetschen und deren Produkte in Konkurrenz zu anderen Kapitalen und Nationen zu verkaufen, so dass Profite, Renditen und Zinsen das Recht der Besitzenden auf immer mehr erfüllen, so werden sie geschlossen. Die Fabriken verfallen, die Beschäftigten sind überflüssig.

• Wenn es den Finanzkapitalisten nicht gelingt, aus dem Geld, das sie sich durch ihre Banken vom Rest der Gesellschaft gegen Zinsversprechen geliehen haben, mehr Geld zu machen, indem sie es an andere Kapitalisten verleihen und/oder durch Finanzspekulationen vervielfachen, dann ist das Vermögen der Bankkunden, das Geld der Gesellschaft und schließlich die Währung nichts mehr wert.

Die Kapitalisten erklären, dass ihnen diese Welt genau soviel wert ist, wie sie zu ihrer Bereicherung taugt! Das war schon vor der Krise so. Nun, wo ihre Bereicherung ins Stocken gerät, zeigen sie praktisch, wie viel Zerstörungskraft diese Gleichung beinhaltet. Die Finanzkapitalisten lassen eher allen existenten materiellen Reichtum, das gesamte ökonomische Leben ihrer Gesellschaften und Nationen und die Existenz der von ihr abhängigen Menschheit zu Schanden gehen als dass sie auf ausstehende Gewinnansprüche und Zinsen verzichten – so und nicht anders funktionieren das Recht und die Logik des Eigentums.

Die Finanzgeier aller Länder erklären lauthals ihre Krise und rufen um Hilfe. Sie bekommen sie. Rund um den Globus reagieren die Staaten und Regierungen. In Windeseile stellen sie Gelder in bisher nicht bekannten Größenordnungen bereit, um die kapitalistischen Banken zu stützen, ihre faulen Kredite aufzukaufen und sie, wo nötig, mit Staatsgeldern auszurüsten, um ihnen einen Neuanfang in ihrem segensreichen Tun zu ermöglichen.

Über Nacht überführen sie ihre eigenen Lügen vom Staat, der sich aus der Wirtschaft herauszuhalten hat, und vom Sparzwang der Staatshaushalte, knappen Kassen und „leider“ fehlenden Geldern für die Opfer dieser Wirtschaftsweise. Praktisch stellen sie klar, welche Notlagen sie wirklich betreffen und wofür das Geld kapitalistischer Staaten im Ernstfall da ist: Zur Rettung des Finanzsystems und der Dienste, die es dem Wachstum der nationalen Wirtschaft erbringen soll. Damit Banken und Börsen ihre Funktionen für das marktwirtschaftliche System und die darauf basierende staatliche Machtausweitung wieder erfüllen können, ist den staatlichen Rettern kein Geld zuviel, kein Preis zu hoch!

Für die Regierungen rund um den Globus steht fest: Ihre Rettungsaktionen sind alternativlos. Sämtliche staatlichen Zwecke und Vorhaben haben sich unterzuordnen; Folgen, die auf die Nationen und deren wirtschaftliches Leben zukommen, sind hinzunehmen. Denn an der erfolgreichen Vermehrung von Geld und Kredit hängt in ihrer kapitalistischen Gesellschaft alles. Auch wenn die Konsequenzen vorläufig nicht genau abzusehen sind, eines steht offenbar fest und wird Tat für Tag lauthals verkündet: Dass all jene zu Opfern für die Überwindung der Krise verpflichtet werden, die auch schon in der Konjunktur zu den Verlierern dieser Wirtschaftsweise gehörten. Als Steuerzahler, Bankkunden, abhängig beschäftigte Arbeitsplatzbesitzer, Rentner wird die Manövriermasse des Kapitalismus auf höhere Kosten, geringere Löhne und Renten, Arbeitslosigkeit und schrumpfende Ersparnisse vorbereitet und mit der Alternative zu den verlangten Einschränkungen konfrontiert: Sonst wäre das gesamte Wirtschaftssystem in Gefahr, könnte alles zusammenbrechen.

Die abhängig beschäftigten Massen haben also nichts zu lachen, wenn ihren Herren die Geschäfte nicht mehr gelingen wollen. Aber sollen sie sich deshalb zur Rettung eines Systems verpflichten lassen, das für sie auch in der Konjunktur nicht mehr vorsieht als den Reichtum zu mehren, den sie zwar produzieren, der ihnen aber nicht gehört? Sollen sie schon deswegen für das Gelingen ihrer Ausbeutung sein, weil deren Misslingen für sie noch schlimmer ist? Sollen sie sich also alles gefallen lassen, was Staat und Kapital von ihnen verlangen, damit sie weiterhin deren willige und billige Manövriermasse sind? Oder nehmen sie sich die Freiheit, den Herrschenden ihre Dienste aufzukündigen, sich des Reichtums dieser Welt zu bemächtigen und ihr ökonomisches Leben selbst und bewusst zu planen?

Es ist an der Zeit, die Krise des Kapitals

... zur Krise des Kapitalismus zu machen!

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Worin besteht der Sieg für Emmely?

Höchstes Arbeitsgericht klärt auf: Bagatellkündigung nicht immer o.k.!

Viele haben sich ereifert über die Hartherzigkeit und Ungerechtigkeit der Kündigung von „Emmely“. Diese über die Grenzen hinaus bekanntgewordene und zur Symbolfigur eines Kampfes gegen Unternehmerwillkür und Klassenjustiz aufgestiegene Kassiererin aus Berlin, die eigentlich Barbara heißt, hat jetzt von höchster Instanz Recht bekommen.

Ihre fristlose Kündigung durch den Arbeitgebers wegen unrechtmäßig eingelöster (vom Kunden verlorener) Getränkebons im Wert von 1,30 Euro ist zu Unrecht erfolgt – das hat, nach anderslautenden Urteilen der vorgelagerten Gerichte, das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. „Emmely“ darf wieder ran an die Kasse, die nach ihrer Aussage ihr „Leben“ ist.
Die Richter des obersten Arbeitsgerichts begründen ihr Urteil so: Nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit ist selbst dann, wenn Bagatelldiebstähle im Prinzip unabhängig von der Höhe des Schadens den Rausschmiss rechtfertigen, eine vorherige Abmahnung angesagt, zumal bei „Emmely“ eine Tatwiederholung nicht zu erwarten war. Der Arbeitgeber hat also den jeweiligen Einzelfall zu würdigen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel abzuwägen.
Was als Erfolg für Emmely gefeiert wird, ist also zunächst einmal die Bestätigung der vorherigen Urteile: Auch das höchste Arbeitsgericht hält daran fest, dass jeder noch so kleine Verstoß gegen das Eigentumsrecht des Arbeitgebers ein Kündigungsgrund ist, der bestraft gehört. Die Relativierung, die das Gericht vornimmt, betrifft das Strafmaß (denn auch Abmahnung und Androhung einer Entlassung sind in diesem Sinne Sanktionen) – und dafür müssen selbst wieder gute Gründe vorliegen. Dass im Falle Emmely nicht gekündigt, sondern „nur“ abgemahnt wird, würdigt den langjährigen und ansonsten tadel-losen Dienst für das Geschäft des Arbeitgebers, dessen Eigentum die gute Frau nicht nur jahrzehntelang geachtet sondern tatkräftig vermehrt hat.

Trotz dieser eindeutigen Klarstellungen gibt es Kommentare, die das Urteil verheerend finden. Weil es nicht eindeutig die Treuepflicht des Angestellten am fremden Eigentum über alles stellt, soll es angeblich auf jüngere Arbeitnehmer einladend wirken, es auch einmal mit Unrecht zu probieren. Viele entdecken in dem Urteil allerdings auch eine salomonische Lösung in unseren „schweren“ Zeiten. Wenn die nationale Moral mit ihrem Gerechtigkeitsdenken schon ständig auf die Probe gestellt wird durch Freiheiten der oberen Klassen und Stände, dann ist ein kleines Zeichen, dass man in dieser Republik Verständnis für die Nöte der kleinen Leute hat, schon mal ganz gut. Man braucht sie schließlich in vielerlei Hinsicht, also ist es nicht schlecht, ihnen bei aller normalerweise gebotenen Härte im Einzelfall durchaus auch mit Milde begegnen. Zumal dann, wenn auf diese Art und Weise die Luft aus einer kleinen Protestbewegung zu nehmen ist, die sich Emmely zur Symbolfigur erkoren hatte, um mit ihr gegen die Ungerechtigkeit der Oberen anzutreten.

Wenn die Leute so billig bei der Stange zu halten sind, dann sollte man das nicht verschenken. In der Tat weise von den Richtern unseres höchsten Arbeitsgerichts.

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Stahlarbeiter demonstrieren mit Stahlmanagern gegen „Spekulanten“:

Was ist da los?

WAZ-Artikelüberschrift „Gegen die Spekulanten. Rund 6.000 Stahlarbeiter protestieren in Duisburg gegen Preistreiberei bei Rohstoffen. Unter ihnen auch Konzernvorstände“ (23.4.)
Die Metallverarbeitende Industrie leidet unter den steigenden Stahlpreisen.

Trotzdem jammert die Stahlindustrie ihrerseits über Kostensteigerungen.

Kapitalisten nutzen den Markt eben so gut es geht. Wenn ihre Abnehmer auf sie angewiesen sind, weil sie mit Eisenerz resp. Stahl ihrerseits gute Geschäfte machen, dann wird der Verkaufspreis schon mal kräftig heraufgesetzt. Ob der Abnehmer, für den die Einkaufskosten steigen, sich bei seinen Kunden schadlos halten kann, ist dann die Frage. Am Ende lässt der erhoffte Profit wegen der Konkurrenz aller gegen alle zu wünschen übrig, obwohl man sein Zeug 20 % teurer losschlägt und auf keinerlei Beständen sitzenbleibt.

So weit, so tragisch. Richtig lustig wird´s dann, wenn sich nicht nur die Kapitalisten wechselseitig der Preistreiberei bezichtigen und mit einer Anrufung des Kartellamts liebäugeln, um die Widersacher in die Schranken zu weisen. Wenn sich vielmehr die Arbeiter der Konzerne für ihre Chefs auf der Straße herumtreiben und „protestieren“. Ausgebeutet werden sie ihrer Auffassung nach also nicht von ihren Unternehmen, für deren Profit sie sich verausgaben müssen, in deren Kalkulationen ihr Lohn und ihr Arbeitsplatz jederzeit zur Disposition steht. Ausgebeutet werden sie neuerdings von den „Spekulanten“ in Übersee, die ihren Chefs den Gewinn streitig machen und damit ihre Arbeitsplätze gefährden. Der Arbeitersprecher Eichler (IG Metall) fordert von Merkel einen Rohstoff- und Energiegipfel, um der Stahlindustrie, die ebenso wichtig wie die Banken sei, zur Seite zu stehen.

Das ist der neue Klassenkampf. Kapitalisten und Proleten Seit an Seit gegen andere Kapitalisten und Proleten. Unter Einspannung der nationalen Führer.

Kapitalisten haben nichts mehr zu befürchten außer ihresgleichen. Kuscheliger werden sie dadurch nicht.

P. S. Ein kritischer Leser obigen Artikels (den er als Entwurf vorliegen hatte) schreibt dazu:

Die Proleten werden mobilisiert in ihrer Vertrauensseligkeit für heimische Real-Kapitalisten und deutsch-europäischen Imperialismus. Ich schicke Dir mal den »Duisburger Appell« des Gesamtbetriebsrats von Thyssen-Krupp. Im Namen der Proleten fordert die Gewerkschaft staatliches imperialistisches Eingreifen gegen (außereuropäische) Rohstoffkonzerne. Tenor: Die deutschen und EU-Stahlkonzerne haben Recht auf Erfolg, sind super aufgestellt, nämlich u. a. auf Kosten der Proleten (Kostensenkungsprogramme und Personalabbau), könnten also im Merkel’schen Sinn gestärkt aus der Krise herauskommen – wenn da nicht die Kartelle und Spekulanten wären, die wir von Europa aus nicht genug unter Kontrolle haben, weil die hiesigen Staaten angeblich tatenlos zuschauen. Das kommt mir im Entwurf zu kurz.

D’accord!

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Aus unserer Serie: Unterordnung leicht gemacht – Vom Nutzen der Ideologie

Gloomy Sunday

Sonntag, der 18. April, war ein schöner Tag. Insbesondere auch ein ruhiger Tag. Nicht nur Laubenpiepern, die unter einer Flugschneise Unkraut zupfen oder einfach nur herumhängen, fiel auf, was sie sonst nicht mehr kennen: Verschonung von Lärmbelästigung durch ständigen Flugverkehr. TV-Reporter waren mit der Kamera unterwegs: „Was sagen Sie zu dieser Stille? – Herrlich, der Islandvulkan hat uns diese Überraschung spendiert.“ Lachen, Augenzwinkern, Filmende.

Stillschweigendes Einverständnis herrscht zwischen dem Reporter und den Befragten (und wohl auch dem Publikum), dass das an diesem Sonntag Erlebte eine ausnahmsweise Erleichterung ist, die keinesfalls anhalten kann. So dass das Bedürfnis nach Ruhe ein bloßer Wunsch bleiben muss, der nicht auf Erfüllung hoffen darf. Warum im Normalfall, wenn kein zufälliges Naturereignis dazwischen kommt, Lärm nicht nur vom Flugverkehr genau so zum `Leben´ dazugehört wie Luftverschmutzung oder andere ernste Beeinträchtigungen von Wohlbefinden und Gesundheit, ist keinen weiteren Gedanken wert. All diese negativen Begleiterscheinungen der „heutigen Zeiten“ gibt es eben, sogar mit zunehmender Tendenz – sie sind „Realität“. Und das lässt beim braven Bürger auf nichts anderes schließen als darauf, dass das dann wohl auch so sein muss.

Die „guten Gründe“, warum das so sein muss und der Flugbetrieb unbedingt baldmöglichst wieder aufgenommen werden muss, das kann er sich dann ab Montag in den Medien vorerzählen lassen, wenn er es nicht sowieso schon geahnt hätte:

Ohne zigtausend Flüge von und nach und quer durch Deutschland

• müssen wir auf frische Blumen zu jeder Jahreszeit verzichten
• können Unternehmen ihre Manager nicht zum Konferenztermin am Heimatort zusammentrommeln
• sitzen deutsche Urlauber in Mallorca fest und müssen unbezahlten Zusatzurlaub nehmen
• fehlen BMW und Daimler wichtige Montageteile und der Betrieb droht stillzuliegen
• kann die Kanzlerin ihrer Verpflichtungen nicht erfüllen
• bleiben Feinkostläden ihrer anspruchsvollen Kundschaft den Frischhummer und anderes schuldig
• erleiden Lufthansa und Air Berlin täglich Millionenverluste, die wir Steuerzahler dann ausgleichen dürfen
• etc. pp.

Egal, ob der Bürger in den aufgezählten Aspekten seine Interessen wiederfindet oder nicht: Insgesamt wird ein ihm einleuchtendes Sammelsurium von „Notwendigkeiten“ vorstellig gemacht, die den Flugbetrieb mitsamt seinen unangenehmen Seiten als unverzichtbar erscheinen lassen.

Die Frage, wofür unverzichtbar, stellt sich gar nicht mehr – jedenfalls nicht für unseren braven Bürger. Er hat genug – an plausiblen Hinweisen, dass er auf jeden Fall richtig lag mit seinem Generalverdacht, dass alles schon seine Ordnung haben wird. Lästig bis störend gilt ihm das Nachfragen, welchen Spielregeln eigentlich unser „Leben“, der ganze Laden, gehorcht, wenn solche Bedürfnisse wie die oben genannten befriedigt werden müssen, während das nach mehr Ruhe und Entspannung nichts gilt, allenfalls im Urlaub, den man dank des Flugverkehrs antreten darf.

Vom kapitalistischen Grund der heutigen Verkehrsverhältnisse in Deutschland und anderswo und davon, wie viel man sich ersparen könnte, wenn der wegfallen würde, will so jemand nichts wissen. Das nützt ihm nichts – fürs Zurechtkommen in den gegebenen Verhältnissen -, schadet eher und ist deswegen dummes Zeug …

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Zitat der Woche: Iran kritisiert USA

Was für ein Irrsinn!

„Iran rügt USA: Zu viele Atomwaffen. Der Besitz von rund 5.000 Atomsprengköpfen sei ungerechtfertigt, sagte der Teheraner Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast. Sie bedrohten die internationale Sicherheit.“ (WAZ-Meldung vom 5.5.)

Ein Staat, der von der Atommacht USA angeklagt wird, sich für die Zukunft Atomwaffen zulegen zu wollen und damit „die internationale Sicherheit“ zu bedrohen, weshalb alle anderen Staaten sich für ein von den USA angeführtes Bedrohungsszenario mit Angriffskriegsoption zusammenzufinden hätten, versucht, den Spieß umzudrehen. Das ist krank! Der Teheraner Außenamtssprecher verkennt völlig, dass die Deutungshoheit über so ein Ding wie „internationale Sicherheit“ und darüber, wer sie bedroht und wer sie verteidigt, demjenigen zukommt, der die größte Macht hat und darstellt. So buchstabiert sich imperialistische Vernunft: Wer noch gar keine Atomsprengköpfe hat, braucht sich auch über die Arsenale anderswo nicht zu beschweren!

Und wenn doch, zeigt das einmal mehr, dass hier Irre an den Schalthebeln der Macht in Teheran sitzen, wovon man sie entfernen muss. Mit oder ohne Sprengköpfe.

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Klimawandel in Tuvalu

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Südseeinsulaner wie die 10.000 Einwohner von Tuvalu gelten seit jeher als die „Kinder“ und „Glückspilze“ unter den Menschen. Sie leben in einem Klima, das freundlich und angenehm ist und eine Naturlandschaft entstehen lässt, in der der Mensch gut leben kann. Der harte Zwang zu Arbeit und Anstrengung, auch zur Entwicklung von allerhand Technik fehlt. Die Leute leben glücklich und genügsam.

Das war einmal. Seit langem ist die Südseeinselwelt von außen, durch Europa und dann Nordamerika erschlossen. Dort wird investiert, in Tourismus vor allem. Dort werden strategische Interessen der Großmächte wahrgenommen (Atomversuche etc.). Das hat das Leben der einst glücklichen Kinder schon ein wenig umgekrempelt. Auch dort gibt es jetzt Staatsgewalten, die ein Recht verfügen, die Ordnung aufrechterhalten, ein Investitionsklima befördern.

Jetzt aber hat die dort hinten ein besonderes Schicksal ereilt. Sie sind die ersten ganz großen Opfer der Klimakatastrophe, die weit weg von ihnen in den Wirtschaftszentren der großen Länder erzeugt worden ist und weiter erzeugt wird. Tuvalu ist eine Flachlandschaft. Der Anstieg des Meeresspiegels wird die Inselgruppe überspülen, also diesen Lebensraum auslöschen. Bei der Klimakonferenz in Kopenhagen haben Delegierte aus Tuvalu darum gebettelt, dass die großen Staaten die Emissionen von Treibhausgasen stärker reduzieren, so dass der Temperaturanstieg unter 1,5 Grad Celsius verbleibt und ihr Hoheitsgebiet verschont bleiben könnte. `Tut uns leid, das sind überzogene Vorstellungen´ lautete die Reaktion der wichtigen Nationen. Als schon länger realistische Beobachter der Staatenkonkurrenz beim Klima-Schonen haben die Tuvalesen schon im Vorfeld der Konferenz vorauseilend Asylanträge in ihrem Umfeld gestellt, damit die Bevölkerung auch ohne eigenes Land und eigenen Staat anderswo überleben kann. Australien hat diese Anträge sofort aus Prinzip abgelehnt – ein positiver Bescheid könnte als „Präzedenzfall“ wirken und weitere unerwünschte Immigration nach sich ziehen. Neuseeland hat ebenfalls abgewinkt – kein Bedarf! – und nur symbolisch ein paar Aufnahmen pro Jahr in Erwägung gezogen.
Das ist die `Solidarität unter Menschen´, die im globalisierten Dorf des staatlich gehüteten Kapitals zu erwarten ist.

Tuvaluvaluvalu - und weg bist Du!