Die Parteien nach der Wahl:
Blamiert bis auf die Knochen
Daß das Ritual des Übergangs bürgerlicher Politiker vom Wahlkampf, d.h, von der strapaziösen Hinwegleugnung des Gegensatzes zwischen ihrem Geschäft und den Wünschen der Bürger zur gewohnten rücksichtslosen Austragung dieses Gegensatzes nach der Wahl zu dieser Veranstaltung gehört wie der Neujahrskater zum Silvesterrausch, ist Gemeingut des mündigen Staatsbürgerbewußtseins. Dessen Propagandisten hatten denn auch schon längst vor der Wahl genüßlich die einzelnen notwendigen Schritte dieses Übergangs vorgeführt.
Gibt es zunächst lauter Sieger, die sich beim Wähler für das ihnen entgegengebrachte Vertrauen bedanken – und damit schon gleich klarstellen, daß diejenigen schiefgewickelt sind, die sich von ihrer Stimmabgabe einen konkreten Vorteil erhofften –,
so haben als zweites die Regierer klarzumachen, daß jetzt wieder regiert wird, und das heißt, daß der Bürger sich seine illusionären Erwartungen an den Staat aus dem Kopf zu schlagen hat. Denn nach der Wahl wird für die Wahl- Geschenke“ die „Rechnung präsentiert“, können endlich auch „unpopuläre“ Maßnahmen ergriffen werden, werden , Wahlversprechen“ auf ihre „Machbarkeit“ hin „überprüft“, all dies rechtverstanden als Erfüllung der differierenden Wahlprogramme beider Regierungsparteien.
Währenddessen stellen die Verlierer die notwendigen Überlegungen über die Ursachen ihrer Niederlage an, deren prinzipieller Verlauf ebenfalls jedem bekannt ist und von witzigen Journalisten naseweis vorweggenommen wird: „Sündenbock gesucht“, „Köpfe werden rollen“. D.h. die Figuren, deren Funktion es ist, die Regierungsalternative zu repräsentieren, müssen auf ihre Eignung für diese Funktion hin überprüft wer den, ebenso am Wahlprogramm, das nicht ankam die „Akzente verschoben“ werden. |
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Wonach dann zur Eröffnung der neuen Legislaturperiode die Regierung ein „überzeugendes“ Regierungsprogramm vorzulegen, die Opposition sich als „glaubwürdige“ Alternative darzustellen hat.
Während sich also die Parteien gemeinsam daran machen, den Wählerwillen gegen ihre Wähler zu exekutieren, jede auf ihre Weise natürlich und mit Rücksicht auf die eigene Klientel auch ein wenig darüber streitend, wie er nun zu interpretieren sei, sieht sich der Wähler dieses Treiben an und verteilt am Biertisch seine Noten, wer ihm die notwendigen Opfer am schmackhaftesten serviert bzw. ihre Staatsnotwendigkeit am überzeugendsten vor Augen führt.
Diesmal aber geschah etwas Schlimmes
„Noch nie zuvor haben sich in Bonn Regierung und Opposition schon zu Beginn (!) einer Legislaturperiode durch eigene Schuld (!) so gründlich um ihr Ansehen gebracht.“
„Wenn weder Regierung noch Opposition vertrauenswürdig handeln, wird der Boden für rechte und linke Extreme bereitet.“ (SZ, H.12.76, 4) , „droht eine allgemeine Verdrossenheit. (Spiegel 51/76, S. 26)
Anlaß zu diesen Ausflüssen des prickelnden Gefühls eines jeden Journalisten, daß in solch historischen Momenten des Versagens verantwortungsloser Machtbesessener ringsum die Verantwortung für das Staatsganze, für die Bewahrung des „Systemvertrauens“ allein auf seinesgleichen Schultern lastet, war also ein Beschluß der Koalitionsführung zur Sanierung der Rentenversicherung sowie ein Beschluß der CSU-Fraktion zur besseren Ausnutzung des faschistischem Wählerpotentials zwecks Gewinnung der nächsten Wahl: zwei Schritte, die überwiegend als politische Fehler eingestuft wurden, an deren Rücknahme freilich auch mal wieder der eindrucksvolle Beweis dafür geführt werden konnte, daß ein Politiker in der Demokratie nicht ungestraft alles machen darf –
„Was sich in einem autoritären Staat die Führer, notfalls unter Einsatz von Gewalt, noch leisten können, in einer offenen Gesellschaft setzt ein Regierungschef mit solchen Manövern sein Amt aufs Spiel.“ (Spiegel 51/ 76, S. 24)
– zur Beruhigung der aufgebrachten Bürger, die mit eben dieser ihrer Empörung und Wiederberuhigung es möglich machen, daß ein Politiker in der Demokratie sich solange ungestraft alles erlauben kann, wie es sich die Wähler gefallen lassen.
„Je größer die Zahl jener immer so mannhaft beschworenen unpopulären Entscheidungen ist, die unserer harren, desto fester muß die Zuversicht sein, daß die Lasten fair verteilt werden und die Politiker als Ehrenmänner handeln.“ (SZ, a.a.O.)
„Eine Ohrfeige für den mündigen Bürger.“ XXXXXXXXX(DAG-Stellungnahme)
Um eine „faire Verteilung“ war es freilich bei dem FDP/SPD-„Kompromiß“ zur Rentensanierung gerade gegangen, haben doch Koalitionsparteien mit so knapper Mehrheit bei der Durchsetzung des Notwendigen sorgfältig darauf zu achten, daß die jeweilige Klientel bei der Stange bleibt. Die Kunst des politischen Kompromisses: dem Wähler dergestalt eine draufzugeben, daß er sich damit trösten kann, daß es noch schlimmer hätte kommen können, da es ja nicht so schlimm gekommen ist, wie ursprünglich von den Politikern beabsichtigt und seine Mitbürger auch betroffen sind, auf daß seine Unzufriedenheit nicht zugunsten der anderen Parteien zu Buche schlägt, dieses Kunststück wäre denn auch beinahe gelungen, hätten die Koalitionsbrüder über dem Austüfteln der fairen Verteilung nicht versäumt, das ganze auch als „Ehrenmänner“ durchzuziehen, d.h. dem mündigen Bürger von hinten in den Arsch zu treten, wie er es gewohnt ist, statt ihm von vorne eine Ohrfeige zu versetzen:
„Wie hatte wohl irgendein Westentaschen-Machiavelli annehmen können, es sei angezeigt und auch nur möglich, die »mündigen Bürger« so ins Gesicht (!) zu betrügen? Muß nicht jeder Wahlbetrug um der Institutionen willen aufs äußerste überlegt und kaschiert werden?“ (Rudi Augstein im Spiegel 51/76)
Augstein, als rechter Schubladen-Machiavelli dem gewöhnlichen Staatsagitator immer noch eine Nasenlänge voraus, spricht damit zugleich aus, was der ,,politische Fehler“ von Kanzler Schmidt war. „Wählerbetrug“ jedenfalls nicht. Diese zum politischen Alltagsgeschäft gehörende interessierte Umschreibung von Regierungsmaßnahmen durch ihre Kritiker, die sich das in Wahlkampfzeiten genährte Mißverständnis zur nutze macht, daß die Bürger von der Stimmabgabe für eine bestimmte Partei Vorteile zu erwarten hätten, bringt die Wächter der politischen Moral nicht auf die Beine. Die Sache liegt vielmehr genau umgekehrt: In einer funktionierenden Demokratie, in der die Regierungsparteien mit der ganz und gar nicht leeren Drohung dafür sorgen, daß die Renten sicher bleiben koste es die Rentner und die, die dem Rentnerdasein entgegenschuften, was es wolle –, die Wahlen gewinnen können, ist es in der Tat unüberlegt, unnötig, unseriös, solchen Wählern nicht von vornherein den reinen Wein einzuschenken, den sie nachher eh aussaufen müssen,
„Einen anständigen Bankrott mache ich. Bei einem betrügerischen Bankrott mache ich nicht mit.“
SPD-Staatssekretär Volker Hauff, der sich solcherart markig als Ehrenmann profiliert, und seine anderen Parteifreunde, die „nicht als Lügner vor meine Wähler treten“ wollen, wissen also, daß sie ohne Schwierigkeiten vor ihre Wähler treten können als Politiker, die ihnen für die „Sicherung“ ihres elenden „Lebensabends“ neue zusätzliche Opfer abverlangen, daß also dem mündigen Bürger nur eines wirklich stinkt: daß er sich bei dieser ganzen Angelegenheit betrogen vorkommen muß.
So ist denn auch mit der Rücknahme dieses Beschlusses, seiner Ersetzung durch einen ebenso drastischen, dem der noch drastischere dritte bereits auf dem Fuße folgt, nicht nur „das Vertrauen der Rentner in Moral und Anständigkeit der Partei“ wiederhergestellt, sondern fürwahr der Demokratie ein großer Sieg errungen worden.
„Eine Blamage für die Demokratie“ XXXXXXXXXXXXXXXX(Ludwig Erhard)
Mit ihrer Besorgtheit angesichts der Gleichzeitigkeit demokratieschädlichen Verhaltens bei Regierung und Opposition –
„All diese Überlegungen (zum Rentenbeschluß, Red.) würden als Kritik an Personen und Parteien in der Regierung haftenbleiben und nicht auf das System selbst übergreifen, wenn eine funktionsfähige und glaubwürdige Opposition zur Stelle wäre. Wenn aber weder Regierung noch Opposition ...“ usw. wie oben
– haben die bürgerlichen Journalisten in schönster Deutlichkeit wieder einmal die staatspolitische Aufgabe der Opposition klargemacht: dafür zu sorgen, daß die unvermeidliche Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierung sich nicht gegen den Staat, sondern der bereitstehenden Regierungsalternative zuwendet.
Und dieser Aufgabe ist die CDU/CSU-Opposition zunächst ja auch vorzüglich gerecht geworden. Nicht etwa, daß die finanziellen Belastungen für die Rentner, bzw. für diejenigen, denen das Rentnerdasein bevorsteht, wenn sie es erleben, zu groß sind, kritisieren die Christdemokraten an dem den Arbeitern auferlegten Zwang, für die Folgen ihrer Ausbeutung selber aufkommen zu müssen. Denn in dem Punkt, daß die Sanierung des Rentenwesens nunmal den Betroffenen aufzuerlegen ist, sind sich noch alle bürgerlichen Parteien einig. Im Gegenteil: Da die Konservativen mangels Wählerauftrag diese Sanierung auf Kosten des Wahlvolks nicht selbst durchführen durften, freuen sie sich über die Zahlungsunfähigkeit der Versicherungsträger und die dadurch ausgelöste Empörung, weil die Koalitionsregierung und nicht sie selbst sich die Finger schmutzig machen mußte/ womit wieder einmal bewiesen wäre, daß die Wähler den Falschen zur Macht verholfen haben.
Allerdings wurde dieser Beweis in den vergangenen 7 Jahren oft genug erbracht, ohne daß die Bürger die Konsequenzen zogen, sich dieselben Nachteile endlich durch die Konservativen verschaffen zu lassen, weshalb man sich in der Opposition Gedanken über die „Strategie“ macht, endlich auch den restlichen zur Mehrheit fehlenden 2 % Wählern die eigene Regierungsalternative als die attraktivere unterzujubeln. Denn da es einer bürgerlichen Oppositionspartei nicht darum geht, den seitens des Staates erlittenen Schaden der Bürger von ihnen abzuwenden, sondern darum, ihn für sich auszunutzen, handelt es sich in der nach der Wahlniederlage einsetzenden Strategiediskussion der Unionsparteien
„allein um die Frage, wie die Union wieder an die Macht kommen könne und welches Instrument sich dazu am besten eigne.“ (Spiegel 42/76)
Womit auch klar wird, daß bei einer demokratischen Partei die Frage nach der Strategie nichts anderes ist, als der Streit um die kurz- mittel- und langfristige Taktik des Weges zur Macht, bzw. der Mittel, die einzusetzen sind, um sie zu behalten. Auch sogenannte Programmparteitage oder „Programmkommissionen“ sind Bestandteile des taktischen Kalküls und haben sich ihm unterzuordnen, weshalb das von ihnen verabschiedete Zeug immer nur unter dem Aspekt diskutiert wird, ob es beim Wähler ankommt oder nicht. Und da die Wähler in den letzten Jahren nicht nur nicht durch die schlagenden Argumente der Opposition von der Regierungskoalition abzubringen waren, weil sie sich in ihrem falschen Staatsbürgerbewußtsein von der Koalition weniger Nachteile erwarteten, sondern auch in Brandt und Schmidt die besseren Verkörperungen staatsmännischer Eigenschaften sahen als in Kiesinger, Barzel oder Kohl, wird den gleichen Leuten, die im Wahlkampf für die Führung der bundesrepublikanischen Staatsgeschäfte unentbehrlich waren, nach der Niederlage ihre politische Qualifikation abgesprochen –
„Die Union hat es mit dem Staatsmann Kiesinger, mit der Machterschleicher Barzel und mit dem guten Menschen Kohl versucht – aber immer ohne Erfolg.“ (Strauß nach Spiegel 48/76) –,
wenn sie nicht gleich von Vollblutpolitiker Strauß als totale Deppen hingestellt werden wie der Beinahe-Kanzler Kohl:
„Ihm fehlen die charakterlichen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen. Ihm fehlt einfach alles dafür.“ (Strauß im Spiegel 49/76, Wienerwaldrede)
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Natürlich wären bei einem Kanzler Kohl solche schwerwiegenden Mängel kaum aufgefallen; seine Regierungstätigkeit hätte sie garantiert vergessen lassen. Und natürlich besitzt Kohl nicht den Intelligenzquotienten eines Sonderschülers. Was Kohl fehlt und was Strauß meint zu haben, ist die „strategische Begabung“, die Opposition an die Macht zu bringen. „Wenn eine Armee nicht begreift, daß sie, wenn sie dreimal an der falschen Front angegriffen hat, einmal anderswo angreifen muß, dann geht's eben um.“ |
Die neue Front ist die Mobilisierung des Wählerreservoirs jener Staatsbürger, die sich ihren Vorteil durch den Verzicht auf ihren Vorteil zugunsten eines starken Staates versprechen und die derzeit angesichts der schon bestehenden Stärke des Staates sich politisch heimatlos in den verschiedenen Parteien herumtreiben. Deswegen ist Strauß der Meinung,
„daß Wähler, die bisher SPD oder FDP gewählt haben, ohne eine sozialistische Politik zu wollen, eine Möglichkeit bekommen sollen, sei es in dieser, sei es in jener Form, ihrem eigentlichen politischen Willen Geltung zu verschaffen.“ (Strauß im Spiegel 42/76)
Und da Strauß weiß, daß in jedem Wähler „eigentlich“ ein rechter Staatsfan steckt, dessen größte Sorge es ist, daß der Staat durch Sozialisten, „sei es in dieser, sei es in jener Form“, in Unordnung gebracht werden könnte, will er ihm auch die Möglichkeit geben, der Opposition durch die Artikulation seines politischen Willens zur Macht zu verhelfend
„Was wir brauchen, ist eine glaubwürdigere antisozialistische liberal-konservative Politik.“ (in Spiegel 49/76)
Nicht daß die CDU nicht antisozialistisch wäre, wirft ihr Strauß vor, sondern daß sie dies nicht konsequent genug ist, daß sie sich zuwenig unterscheide von der Politik der sozialliberalen Koalition und so dem Wähler Gründe gebe, ausgerechnet die CDU/CSU zu wählen. Ermutigt durch die
„Zuschriften, die ich habe, die zeigen, daß vielleicht einmal aus der Versumpfung und Verfettung gegenüber Postenjägern und Schwätzern in Hinterhöfen von Gasthäusern eine andere Generation hochwächst.“ (ebda.)
glaubten Strauß und seine Anhängerschaft, durch die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, durch ihre „seit Jahren postulierte Konfrontationsstrategie gegen die Regierung“ und die Herausstreichung der faschistischen Komponente der konservativen Weltanschauung mehr Erfolgschancen zu haben als die CDU, die darauf setzt, durch andere taktische Manöver und programmatische Korrekturen die FDP aus der Regierungskoalition zu brechen. Wenn Strauß ihr den Kreuther Beschluß mit der Überlegung schmackhaft zu machen versucht, eine vom bayrischen Ballast befreite CDU könne als Liberale Volkspartei die FDP schlucken, zumindest reiche Ernte unter ihren Wählern halten, so überzeugt das Kohl und die seinen wenig, wissen sie doch ganz genau, daß Straussens Manöver seiner eigenen Stärkung gilt, die er über eine bundesweite CSU innerhalb der Kräfteverhältnisse in der „Parteienlandschaft“ zweifelsohne erführe.
Sorgen vor einer Balkanisierung ...
Das ganze Hallo um die „Auseinandersetzung innerhalb der Union“ hatte also durchaus nicht „eine der weitreichendsten politischen Entwicklungen in der Nachkriegszeit“ zum Anlaß, sondern die taktische Reaktion auf eine verlorene Wahl seitens einer bürgerlichen Partei, die „erkannt hat“,
„daß in der Oppositionszeit dieselbe (Organisationsform, wie sie in der Regierungszeit bei Adenauer, Erhard und Kiesinger nützlich war, sich für die Oppositionszeit als arbeitsmäßig immer unergiebiger und politisch nicht optimal erwiesen hat.“ (ebda.)
Weil Strauß dabei taktlos genug ist, das normale Geschäft, das ein Politiker tagtäglich betreibt, offen auszusprechen, noch dazu in der anschaulichen bayerischen Mundart, handelt er sich zwar herbe Stilkritik ein ob der menschlichen Vergiftung, die er angerichtet hat. Vor allem aber gilt es angesichts des Straußschen Versuchs, das vorhandene faschistische Potential nicht einfach nur fester an den demokratischen Staat zu binden, sondern es für sich auszunutzen, möglichen Schaden für den Staat abzuwenden. So befürchtet Superdemokrat Augstein „im Norden der Bundesrepublik (im Süden ist das wohl selbstverständlich!?) eine neue Poujade-, Glistrup- und Nazi-Partei“, während sein Kollege Haffner im „Stern“ zu bedenken gibt, wo der wahre Feind steht, der hier aus seinem Loch gelockt werden könnte:
„Das Beispiel, das die CSU auf der Rechten gegeben hat, könnte auf der Linken Schule machen.“
Damit löst sich auch die Sorge der bürgerlichen Öffentlichkeit vor „Weimarer Zuständen“, gar vor einer „Balkanisierung“, die eine bundesweite Ausdehnung der CSU angeblich mit sich bringen würde. Nicht Straußens Bemühungen, endlich das faschistische Potential für die Opposition zu mobilisieren, das angesichts der Laschheit der CDU zum Teil immer noch lieber den Kriegssozialisten Schmidt wählt, sind folglich seine politischen Fehler, sondern die Tatsache, daß er „die Einheit der Opposition“ zerbrechen, die „historische Leistung Konrad Adenauers“, Faschisten, Klerikale und sonstige Konservative so zusammenzufassen, daß mit ihnen ein effizienter entsprechender Staat zu machen war, verspielen wollte.
... sind in unserer Demokratie unbegründet
Sorgen sich Journalisten und andere Parteigänger des Staates um das Ansehen, sprich die Effektivität /der Demokratie .angesichts des unschönen Streits der demokratischen Parteien um die Macht, so fällt bei den Politikern diese Sorge mit der ums eigene Auskommen zusammen. Wehner wittert hinter den Unionsquerelen sogleich ein hinterhältig angelegtes Spaltungsmanöver, dessen Ziel letztendlich die SPD sei, und ein lebendes Denkmal wie der elder statesman Ludwig Erhard steht nicht an, die Schwierigkeiten seiner Partei als „Blamage für die Demokratie“ zu werten.
Glücklicherweise folgte freilich auch hier der Blamage der Sieg der Demokratie, diesmal der „innerparteilichen“, auf dem Fuße, indem die konservative und faschistoide „Basis“ in CDU und CSU ihrem Repräsentanten Strauß signalisierte, daß der eigene Einfluß auf die Staatsgeschäfte in einer neuformierten einheitlichen Opposition, nämlich unter Vereinbarung eines geeigneten diesbezüglichen Kompromisses, entschieden wirkungsvoller sei als in einer „von der Isolation bedrohten“ eigenen Partei. So daß also aus den „turbulenten Wochen vor dem Jahreswechsel“ die junge deutsche Demokratie nicht nur wieder einmal in jeder Hinsicht gestärkt hervorgeht, sondern auch noch das schöne Kompliment einstecken kann, daß in ihr dank dieser Stärke an einer eigenen faschistischen Partei derzeit kein Bedarf besteht.
aus: MSZ 15 – Jänner 1977