KPD Opfer eines Kuhhandels!

Die Festnahme von 18 Mitgliedern der KPD in Berlin (Hauptstadt der DDR) hat die Öffentlichkeit weniger überrascht, als ihre alsbaldige Freilassung und Abschiebung in die BRD. Das MSZ-Kollektiv hat nach gründlichen Recherchen des Rätsels Lösung gefunden. Anbei veröffentlichen wir Dokumente, die ein bezeichnendes Licht auf den menschenfeindlichen Charakter der SED-Führung werfen:

1. dpa-Meldung vom 9. Mai

Nach Mitteilung des „Zentralkomitees“ der maoistischen KPD wurden in Ostberlin-Treptow 18 Mitglieder dieser Partei nach einer Kundgebung vor dem sowjetischen Ehrenmal von der Volkspolizei festgenommen. Sie befinden sich noch in Haft.

2. Erklärung der Bundesregierung

Im politischen Magazin „Kennzeichen D“ des ZDF erklärt der Sprecher der Bundesregierung, sie habe die Ständige BRD-Vertretung in Ostberlin angewiesen, sich für die inhaftierten KPD-Mitglieder einzusetzen. Immerhin seien diese deutsche Staatsbürger und unterlägen so dem Schutz der Bundesregierung.

3. ddp-Meldung vom 22. Mai: „35 Rinder aus der DDR schwimmen nach Niedersachsen“

„35 Rinder aus der DDR haben ihre Wiesen auf dem Nordostufer der Elbe bei Dömitz verlassen und sind durch den Fluß nach Niedersachsen geschwommen ... Die DDR .. bat um Rückgabe der Rinder am Grenzübergang Lauenburg-Horst, über Ort und Zeitpunkt der Rückgabe ist noch nicht entschieden.“ (aus: Süddeutsche Zeitung vom 23. 5.)

4. ddp- und AP-Meldungen vom 24. und 26. Mai:

„Die am 9. Mai in Ostberlin festgenommenen Mitglieder der maoistischen KPD sind von einem DDR-Gericht wegen „Rowdytum“ zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.“ (SZ vom 26. 5.)

„Die DDR hat dem Westberliner Senat und der Bundesregierung mitgeteilt, daß sie 16 der insgesamt 19 seit dem 9. Mai inhaftierten westdeutschen und Berliner KPD-Mitglieder freigelassen hat. Die übrigen drei sollen in Kürze ebenfalls auf freien Fuß gesetzt werden. Die DDR verhängte gegen sie eine Geldstrafe, über deren Höhe im Rathaus Schöneberg nichts gesagt wurde.“ (SZ vom 24. 5.)

„Ein Sprecher von 16 inzwischen freigelassenen Parteimitgliedern berichtete ... sie seien mit Polizeiautos bis zur Grenze gebracht worden und dann mit einer Fahrkarte versehen in einen Zug gesetzt worden. Die Justizbehörden hätten erklärt, die DDR habe kein Interesse an einer Strafvollstreckung.“ (SZ vom 26. 5.]

5. ddp-Meldung vom 25. Mai: „DDR führt entlaufene Kühe heim“

„Mehrere Lastwagen aus der DDR sind über den Grenzübergang Lauenburg-Horst in die Bundesrepublik gefahren, um die 35 entlaufenen Rinder in die DDR zurückzuholen, teilte das Grenzschutzkommando Nord in Hannover mit.“ (SZ vom 26. 5.)

Noch offene Fragen:

1. Wurden die Geldstrafen und die Fahrkarten der KPD-Mitglieder auch von der Bundesregierung bezahlt? Dies muß jeden Steuerzahler interessieren.

2. Warum verzichtet die KPD bislang, diesen menschenverachtenden Kuhhandel öffentlich anzuprangern (1 Mensch gegen 1,454 Rindviech!)? Weiß sie etwa von dem Handel zwischen der BRD- und der DDR-Regierung und hat sich ihr Schweigen als Teil des deals abkaufen lassen? Dies muß jeden KPD-Sympathisanten interessieren.

aus: MSZ 6 – 1975