Charta 77

LIBERAL IM ARBEITER- UND BAUERNSTAAT

Was sind das nur für Leute, die fast 200 Jahre nach der Französischen Revolution eine „Charta 77“ zur Durchsetzung der Menschenrechte bilden? Und das in einem sozialistischen Land, das aus gegebenem Anlaß immer wieder erklärt, daß der Sozialismus die Menschenrechte überhaupt erst verwirklicht habe.

Die Kritik der Chartisten

Vor allem Künstler und Intellektuelle, Leute also, von denen gemeinhin – und auch in der CSSR und den anderen sozialistischen Staaten – angenommen wird, daß ihr Beruf darin besteht, sich Gedanken über die Welt zu machen und sie in mehr oder weniger künstlerischer Form zu äußern. Diese dürfen aber nicht sagen, was sie sagen wollen, da ihr sozialistischer Staat etwas anderes will, das sie sagen sollen. Auch drüben gilt also nicht, was stimmt. Würde man doch sonst falsche Auffassungen mit Kritik erledigen, statt sie zu verbieten. Der Unterschied zu hüben besteht nur darin, daß bei uns jeder alles sagen darf – egal ob’s stimmt –, solange die persönliche Meinung nicht ohne Rücksicht auf den Staat zur Tat schreitet – oder Einsichten verbreitet, die den Staat grundsätzlich in Frage stellen (§ 88a).
Daß der Staat im Osten um des Staates und nicht der Wahrheit willen nicht jede Meinung zuläßt, sondern nur die, die direkt und uneingeschränkt den sozialistischen Staat und seine Ideale rechtfertigt und verherrlicht – was bei uns Künstler und Intellektuelle freiwillig und ohne staatliche Direktive für den Staat besorgen –, mißfällt den Bürgerrechtlern:

„Keine politische, philosophische oder wissenschaftliche Ansicht, auch keine künstlerische Äußerung, die nur ein wenig vom engen Rahmen der offiziellen Ideologie oder Ästhetik abweicht, kann veröffentlicht werden.“ (Charta 77)

Doch ist das für die Dissidenten, die ihren Beruf in der uneingeschränkten Verbreitung ihrer liberalen Meinungen sehen, kein Grund, darauf zu kommen, geschweige zu verbreiten, daß die sozialistische Ordnung, in der sie leben, die uneingeschränkte Verherrlichung dieser Gewalt und ihrer Ideale nötig hat, um ihren Staatsbürgern soviel an Arbeit und Einsatz abzuverlangen, daß diese zum Kapitalismus alternative Art der Ausbeutung überhaupt funktioniert und den Systemvergleich besteht. Eben diese Ideale, die Menschen- und Bürgerrechte, die jeder sozialistische Staat an den Anfang seiner Verfassung gestellt hat, nehmen sie ernst. Sie halten ebenso wie die Verantwortlichen des Arbeiter- und Bauernstaates dessen Gewalt und Ausbeutung für eine Selbstverständlichkeit des Sozialismus und werfen ihrem Staat nur vor, daß er die Menschenrechte, auf die er sich in der UNO und vor allem in Helsinki verpflichtet habe, nicht verwirkliche. Und gegen den Vorwurf, sie hätten es mit dem Kapitalismus – stellen sie doch selbst den Vergleich mit westlichen Demokratien an, wo die Menschenrechte voll zum Tragen kommen – bekennen sie sich zum Sozialismus, in dem die Menschrechte noch viel besser zum Tragen kommen könnten –

„Als Sozialisten glauben wir, daß diese Menschenrechte mit der sozialistischen Ordnung vollkommen in Einklang stehen.“ (Hajek) –

und haben es damit geschafft, in Einklang mit der Parteilinie zu stehen. Die Kritik besteht also darin, dem Staat vorzuwerfen, daß er nicht tue, was er selbst wolle. Deshalb versteht sie sich auch weder als Opposition noch als reformerisch, erst recht nicht als Initiative zur Veränderung des politischen Systems. Die Chartisten möchten mit dem Staat diskutieren über die Vorteile, die verwirklichte Bürgerrechte dem Ganzen (und natürlich auch ihnen) bieten:

„Charta 77 ist keine Basis für oppositionelle politische Tätigkeit. Sie will dem Gemeininteresse dienen, wie viele ähnliche Bürgerinitiativen in verschiedenen Ländern des Westens und des Ostens (!). Sie will also nicht eigene Programme politischer oder gesellschaftlicher Reformen oder Veränderungen aufstellen, sondern in ihrem Wirkungsbereicheinen konstruktiven Dialog mit der politischen und staatlichen Macht führen.“ (Charta 77)

Die Kritik der Bürgerrechtler möchte nicht den Staat zum Feind haben – dafür werden sie von ihrem Staat als Feinde behandelt. Sie will den Arbeitern nicht sagen, daß sie sich die Ausbeutung durch den Staat nicht mehr gefallen lassen sollen (und auch nicht dort, wo, wie in Polen, ein „Komitee zur Verteidigung der Arbeiter“ die Arbeiter für seine Sache vereinnahmt, indem es durch die Herstellung der Öffentlichkeit bei Arbeiterprozessen moralischer Empörung Raum gibt.) Stattdessen fordern sie vom Staat, er solle durch die Zulassung einer kritischen Öffentlichkeit effektiver für die Einwilligung der Arbeiter in ihre Ausbeutung sorgen. Was diese Kommunisten mit menschlichem Antlitz somit an ihrem Staat stört, ist das Fehlen jener bei uns so prächtig funktionierenden Prozedur der Öffentlichkeit, in der jeder an allen Maßnahmen des Staates, die den Bürgern schaden, herummäkeln und alternative Vorschläge der Schadensverteilung vorbringen darf. Die Bürgerrechtler sind fasziniert davon, wie im Westen der Gegensatz von Staat und Bürgern dadurch in Zustimmung verwandelt wird, daß ihn jedermann aussprechen, niemand aber praktizieren darf; und sie wollen ihren eigenen Staat dafür begeistern, auch innerhalb seiner Grenzen, diese schöne Pflicht zur kritischen Hinnahme des eigenen Schadens zu installieren. Die Dissidenten haben daher auch kein Problem damit, für ihre Sache: sich frei zu betätigen zum Nutzen des sozialistischen „Gemeininteresse“, den Westen um Hilfe zu bitten:

„Helft, daß der Verstand, der über die Machtarroganz in Helsinki 1975 gesiegt hat, auch in Prag 1977 siegt.“ (Zdenek Mlynar)

Daß weder der Ostblock noch der Westen diesen Verstand im Sinne hatten, als sie sich in Helsinki zusammentaten, bekommt die Charta von beiden Seiten zu spüren, zuerst von denen, die die KSZE insbesondere betrieben.

Die Gegenkritik

Bemängeln die liberalen Kritiker an ihrer sozialistischen Ordnung, daß

„Viele Grundrechte des Bürgers ... vorerst – leider – nur auf dem Papier gelten“ (Charta 77).

kontert der Staat drüben auf derselben Ebene. daß umgekehrt der Sozialismus die Menschenrechte verwirklicht und deren Aushöhlung in den westlichen Demokratien aufgehoben habe. Stellvertretend für den Ostblock sei ein Professor Graefrat aus Ostberlin zitiert, der die Frechheit besitzt, die vom Sozialismus erst wirklich erkämpften Menschenrechte mit der „Freiheit von Ausbeutung und Unterdrückung“ gleichzusetzen.

„Die sozialistische Gesetzlichkeit erschöpft sich nicht in der Deklamierung der Menschenrechte, sondern schafft gleichzeitig Garantien für alle Bürger von ihren Rechten und Freiheiten Gebrauch zu machen.“ (FR/26.1.77)

Gegen seine Kritiker, die die Zustimmung der Arbeiter zur Ausbeutung durch den sozialistischen Staat durch die Pflicht sichern möchten, sich mit ihrem Gegensatz zum Staat kritisch abzufinden, setzt der Apologet des existierenden Ostblockstaates auf eine sicherere Garantie der Zustimmung der Bürger zu ihrem Staat: Er verbietet jegliche Kritik und beweist damit die schöne „Überlegenheit“ des Sozialismus über den Kapitalismus. Wo der Westen die Zustimmung der Bürger über die Form theoretischer Gegnerschaft erreicht, praktiziert der Osten diese Zustimmung perfekt und lückenlos: er läßt überhaupt nur die Beweihräucherung des Arbeiter- und Bauernstaates ohne jede kritische Umschweife zu, wofür er sich seine Öffentlichkeit hält. Daher paßt ihm auch nicht die Kritik der Dissidenten, da sie es wagen, die Verwirklichung der demokratischen Ideale in Zweifel zu ziehen, anstatt mit diesen Idealen das Lob des Staates zu singen. So läßt er keinen Zweifel daran, daß er nicht nur die Vorschläge der Kritiker zu verwerfen gedenkt, sondern er setzt auch alles daran, sie zum Schweigen zu bringen. Er läßt seine Öffentlichkeit aufmarschieren, um sich von ihr die Unterwerfung der Chartisten unter Staat und Partei abfordern zu lassen:
Auf Protestversammlungen gegen die Charta 77 läßt der Staat Arbeiter auftreten, die, obwohl sie in ihrem Staat, für den sie sich abschuften, nichts zu lachen haben, ihre Treue zur Obrigkeit und ihre Abscheu gegen die Abgefallenen demonstrieren dürfen, ohne die Lüge zu vergessen, daß bei ihnen Wohlstand herrscht.

„Nicht nur ich, sondern auch alle Werktätigen unseres Betriebes fühlen sich gekränkt, ja beleidigt durch dieses Verhalten insgesamt, das sich zur Zeit in unserem Staat und gegen unsere Ordnung gebildet hat und das nichts anderes beabsichtigt, als den Aufschwung zu verspotten und dem Staat Schaden zuzufügen. Wir alle haben nicht den geringsten Grund, nicht allen unseren Staats- und Parteiorganisationen zu vertrauen, und wir verlangen, daß Maßnahmen ergriffen werden, damit wir in Ruhe und in Freude unser sozialistisches Land aufbauen können, um eine Perspektive für unsere junge Generation zu schaffen (auch eine Perspektive!). Wir haben Wohlstand, wir haben alles in Hülle und Fülle, und diejenigen, denen unser Leben nicht gefällt, mit denen sind wir grundsätzlich nicht einverstanden, die werden wir bekämpfen, und die haben bei uns keinen Platz.“ (SZ/29.1.77)

Die Propagandakampagne des Staates, die die Bürger für sich selbst veranstalten müssen, setzt sich fort mit der Unterstellung, daß die Dissidenten andere Absichten als die vorgetragenen verfolgen würden und hinter der Abweichung von der Volksmeinung nur der Westen stecken kann:

„Jetzt wollen sie mit Hilfe der westlichen Presseagenturen die vorbereitete Konferenz über die Erfüllung der Beschlüsse der KSZE stören. Hinterhältig berufen sie sich auf die Menschenrechte und auf politische Freiheiten, aber es geht ihnen bloß um die Freiheit, die staatsfeindliche Tätigkeit zu organisieren und den Antikommunismus zu verkünden.“ (ebd.)

Da dieser Sozialismus nichts gegen Menschenrechte hat, im Gegenteil, den Kampf um sie international in vorderster Front betreibt und aus gutem Grund darauf beharrt, sie längst verwirklicht zu haben, kann – so die Logik dieser Nicht-Kritik – der Angriff der Bürgerrechtler keiner sein mit den Menschenrechten: Diese würden nur hinterhältig vorgeschoben. Und die Partei vermag und will nicht den Antikommunismus derer, die mit den westlichen Freiheiten liebäugeln, als diesen kritisieren, sondern beschimpft sie, daß sie so hinterhältig sind, ihn hinter Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten zu verstecken – als ob das Eintreten für demokratische Rechte nicht zum Arsenal des Antikommunismus gehörte.
Damit das Volk keinen Anlaß hat, sich mit den Ansichten der Charta 77 anzufreunden, (sie wird auf dem Schwarzmarkt gehandelt) endet die Kampagne damit, die Bürgerrechtler als Verbrecher und Asoziale hinzustellen, die – „eine Bande von gescheiterten Existenzen“ – als „politische und gesellschaftliche Wracks, (als) Menschen, die alle Brücken zu ihrem eigenen Volk abgebrochen haben“, nur noch des Volkshasses wert sind. Daß hier faschistische Töne anklingen, ist der „einzig möglichen Alternative zum Faschismus“ kein Problem.

„Wir hassen sie, denn wir durchschauen ihr Spiel nur zu gut.“

Gegen die „Überreste“ des Prager Frühlings, die der Charta angehören, hat der Parlamentspräsident Alois Indra einen Angriff bereit, der die eigene Defensive ebenso zugesteht wie er den Kritikern in ihrem Anliegen recht gibt. Indra fragt,

„ob diese Leute damals wirklich alle demokratischen Spielregeln respektiert haben. Waren sie tolerant gegen ihre Widersacher, gaben sie ihnen die Möglichkeit, frei aufzutreten?“

Und zynisch verweist Rude Pravo darauf, daß die Kritiker ja ihre Verleumdungen hätten aushecken können, ohne daran gehindert zu werden. Ein schöner Beweis also für die Unhaltbarkeit ihrer Kritik:

„Der Umstand, daß die Herren Mlynar und Kohout ihre verleumderischen Appelle in Frieden aushecken können, ist ein Beweis dafür, daß hier keine Hexenjagd, stattfindet, über die sie ins Ausland schreiben.“

Die Ohnmacht des revisionistischen Staates, liberale Kritik zu widerlegen, hat ihre andere Seite in der Gewalt, mit der die sozialistische Ordnung mitsamt ihren Opfern erhalten wird. Die Dissidenten werden – eben weil sie die ideale ihres Staates so verwirklicht sehen möchten, wie es ihn gefährden würde – zu Staatsfeinden Nr. 1 deklariert, die keinen Platz mehr in der sozialistischen (Volks-) Gemeinschaft haben. Während Arbeiter, die dem Staat ihre Opfer bringen sollen, daran gehindert werden, das Land zu verlassen, möchte er die „Chartaverräter“ am liebsten des Landes verweisen. Der Staat überlegt sich nur noch, ob er es sich leisten kann, sie abzuschieben, oder ob es besser ist, sie zu zwingen, freiwillig zu gehen (erst gestern hat die CSSR dementiert, an Deportation überhaupt gedacht zu haben). Bleiben die Dissidenten im Lande, kann er sie immer noch für „verrückt“ erklären. So erfährt der im Westen gepflegte antikommunistische Spruch „Geh doch nach drüben“ seine revisionistische Umkehrung.

Die Hilfe aus dem Westen

Hier wird allenthalben begrüßt, was sich im Osten abspielt (Der SPIEGEL stellt die interessierte Frage: „Was ist im Ostblock los?“). Man stellt fest, daß drüben mit denselben Idealen, die es bei uns schon lange gibt, Kritik geübt wird; entdeckt schadenfroh eine gewisse Ausdehnung der Dissidentenbewegung („selbst Arbeiter ... “); weiß zu berichten, daß bei der wirtschaftlichen Situation im Ostblock die Leute dort allen Grund haben, sich aufzulehnen. Man weidet sich an den Beweisen der Unmenschlichkeit und Unfreiheit und stellt wieder einmal fest, wie ineffektiv die sozialistischen Staaten mit ihren Bürgern umgehen. Bei uns darf jeder sagen, was er will, und das Wirtschaftswachstum steigt. Während die Staaten drüben die Arbeiter mit dem Glauben an die Überlegenheit gegenüber dem Kapitalismus zu immer neuen Anstrengungen anfeuern, sorgen Westdeutschlands Arbeiter dadurch, daß sie sich freiwillig ausbeuten lassen, dafür, daß dieser Glaube nicht Realität wird. Vor allem sieht man es ja tagtäglich und gerade jetzt wieder, daß das dortige System zur Beschränkung der Bürger lange nicht so gut funktioniert wie das hiesige.
Antikommunisten aus dem linken Lager, die nicht die Abschaffung des Kapitalismus wollen, sondern den „Sozialismus mit menschlichem Gesicht“, sprich: den demokratischen Sozialismus, drücken – von den Eurokommunisten bis zu den Jungsozialisten – ihre „Besorgnis“ und „Bestürzung“ aus.

„Ohne uns in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen, drücken wir unsere tiefe Besorgnis über bestimmte Zwischenfälle in der Tschechoslowakei aus. Wir fordern die verantwortlichen Behörden auf, die Unterdrückung ehrenwerter Bürger zu beenden, die hohes Ansehen in Europa haben.“ (Willy Brandt)

Willy Brandt weiß als Vertreter dieses effektiven demokratischen Modells und als Chef der Sozialistischen Internationale am besten, wie man sich zu solchen Geschichten in Staaten, mit denen man weiter seine Geschäfte machen will, verhält:

– 1. wendet man sich nicht pauschal gegen die Unterdrückung, sondern nur gegen „bestimmte Zwischenfälle“, die sich gegen „ehrenwerte Bürger“ richten. Also daß Bürger mit „Ansehen in Europa“ solches erleiden, ist doch die Höhe. Für solche Empörung lassen sich diese ehrbaren Ostblock-Bürger gerne benutzen. Sie freuen sich über ihre Funktion als Demonstrationsobjekte der Unmenschlichkeiten „totalitärer“ Systeme. Und kommen sie rüber, akzeptieren sie die ihnen angebotenen Lehrstühle (oder sind froh darüber, endlich ein Publikum für ihre trostlosen Karikaturen und Kurzfilme gefunden zu haben) als angemessene Leibrente für die Opfer in der Zeit ihrer Zivilcourage und für ihre Verdienste für die westliche Demokratie.

– 2. will man sich mit diesem Angriff natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten einmischen, wie in Helsinki beschlossen.

Diese Art der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Ostens ist nun schon seit geraumer Zeit beschlossene Sache. In Helsinki hat der Ostblock durchgesetzt, wie der Westen sich am besten einmischt und seinen Vorteil davon hat, daß die Revis Frieden und Menschenrechte für die höchsten aller Ideale ansehen. Seitdem bekommt der Osten die KSZE nicht nur vom Westen, sondern auch von seinen eigenen Bürgern so oft vorgehalten, daß der weitblickende Kanzler Schmidt um den Nutzen der KSZE und der Ostpolitik fürchtet. Man solle nicht an jeder Stelle den sozialistischen Staaten mit der KSZE kommen, meinte er im Fernsehen. Dies könnte diese Staaten verschrecken und Änderungen ihrer Politik herbeiführen. Und wer will das schon, solange Deutschland mit dem jetzigen Zustand gut fährt.

(aus „Hochschulpolitik der Roten Zellen und Marxistischen Gruppen 1976/77. Ein Auswahl“)