Amnesty International:

Die G'wissenswürmer des Imperialismus

Der Nobelpreis kommt besonders der deutschen Sektion von –  der weitaus stärksten – sehr gelegen. Er stellt die „Gefangenenhilfsorganisation“ in eine Reihe mit dem Protagonisten für die friedliche Öffnung östlicher Ressourcen für das deutsche Kapital, Willy Brandt, dem ehemaligen Repräsentanten der US-Staatsgewalt nach außen, Henry Kissinger, und den nordirischen Friedensweibern, die sich dafür einsetzen, daß die britische Armee wieder die einzige Gewalt in Nordirland wird. Die Verleihung des Friedensnobelpreises bestätigt den Leuten von , daß ihr Einsatz für den „Wert des menschlichen Lebens“ (so die Begründung) in keinem Gegensatz zu den internationalen Geschäften der Staaten steht. Diese Klarstellung freut die deutsche Sektion deshalb, weil derzeit jede Andeutung von Verständnis für Leute, die mit der Staatsgewalt in Konflikt geraten sind, zur Qualifizierung als BM-Sympathisant reicht, was die Öffentlichkeitsarbeit von nicht wenig behindert.

(K)ein Kreuz mit dem Rot im Roten Kreuz

Aber die Masse der Bürger, die durch die Publizierung unschöner Details über das Wirken exotischer Regierungen höchstens gegen aufgebracht wird, läßt sich nicht durch einen schwedischen Preis von ihrem Mißtrauen abbringen. Was hält ein deutscher Prolet von einem Verein, der die effizientesten Mittel, in einen afrikanischen, asiatischen oder südamerikanischen Affenhaufen die entsprechende Ordnung zu bringen, der Unmenschlichkeit bezichtigt und seine Humanität nicht etwa an verhungernden, sondern ausgerechnet an eingesperrten Negern ausläßt? Bei solchen Humanisten, die ihre Ideale über das Funktionieren der staatlichen Gewalt stellen, ist doch zu vermuten, daß sie etwas gegen stabile Verhältnisse haben, es also mehr oder weniger heimlich mit den Kommunisten halten!

Die anderen Vereine, die sich mit an der vom Imperialismus gezogenen Blutspur einfinden, sind über solche Verdächtigungen erhaben. Das Internationale Rote Kreuz läßt die Kriege toben, besorgt Verbandmaterial für die Verwundeten und Zelte für die Flüchtlinge und führt Buch über die Vermißten. Wie gut diese Humanität zu den herrschenden Gewalten paßt, ist schon daran ersichtlich, daß die Abteilung der Armeen, die für das Zusammenflicken der Verwundeten für das nächste Gemetzel zuständig ist, sich durch das rote Kreuz kenntlich macht.

Die Kinderfreunde von Terre des Hommes sammeln verstümmelte Kinder und schaffen sie nach Deutschland, wo sich deren elendes Dasein als exotische Krüppel in einer „Leistungsgesellschaft“ durch die Aufopferung der Leute ergänzen läßt, die sich ihrer schließlich annehmen. Oder sie verteilen dort Lebensmittel, wo die Erhaltung der Billiglohnländer als solcher das gewöhnliche Verhungern zu regelrechten Hungerepidemien ausgeweitet hat.
Diesen humanitären Vereinen bleibt der Verdacht, sie seien Kommunisten, normalerweise erspart, weil sie das Wirken der imperialistischen Gewalt nur mit Aufräum- und Instandhaltungsarbeiten bei den Opfern begleiten. Anders : diese Organisation von Menschenfreunden mischt sich in das Geschäft der Gewaltausübung ein, indem sie Staaten, die ihren inneren Frieden durch das Auslöschen Oppositioneller sichern, moralisch unter Druck setzt.

Urgent Actions für saubere Staatsgewalt

Mit Listen von Staaten, die politische Gefangene halten, und mit Details über Folterungen agitiert die Öffentlichkeit, sich über Verstöße gegen die Ideale des Menschenrechts zu empören, und in Briefaktionen beweisen sie selbst die Wirkung ihrer Agitation:

„Denn es hat sich erwiesen, daß Regierungen, die dafür verantwortlich sind, daß es politische Gefangene in ihrem Land gibt, auf nichts empfindlicher reagieren als auf die breite Information der Öffentlichkeit über diese Gefangenen.“ (: Bericht über die Folter, Fischer-Taschenbuch, S. 258)

„Die Folter kennt nur einen Feind – die Öffentlichkeit.“

„Druck“ wird von solchen Aktionen natürlich nur dann ausgeübt, wenn die „aufstrebenden Staaten“, in denen alles Oppositionelle verhaftet und gefoltert wird, Kreaturen der demokratischen sind. In diesem Punkt kann man Realismus nicht abstreiten. Sie weigern sich deshalb, den daraus fälligen Schluß zu ziehen, daß 1. die säuischen Zustände bei den Adressaten ihrer Postkarten dem Interesse der demokratischen Staaten entsprechen und 2. die von den UN-Staaten unterschriebene internationale Fassung der demokratischen Grundwerte – die Menschenrechte – die Moral dieses Zustands sind. nimmt den Standpunkt der demokratischen Grundrechte idealistisch ein: gegenüber den Folterknechten des Imperialismus beruft sich der Verein darauf, daß die demokratischen Grundrechte, die von allen Staaten anerkannt, aber nur in den Metropolen des Imperialismus verwirklicht sind, absolut gälten. Der Druck, den auf die Gorillas ausübt, ist also immens. Er besteht in der höflichen Bitte um den Gnadenakt „amnesty“(!), beim Vorgehen gegen hinderliche Leute den Menschenrechtsidealismus von Teilen der demokratischen Öffentlichkeit zu berücksichtigen.

So liest man in einer Anleitung für eine „dringende“ -Briefaktion folgendes:

„Am 8. Sept. 1975 verschwand in der Provinz Tucuman (Argentinien) Herr A.A.M., einer Provinz, wo während der letzten Monate nach Berichten viele andere Entführungen und Gewalttaten stattgefunden haben ... Da seine Leiche nach mehr als einem Monat nach der Verhaftung noch nicht gefunden wurde, besteht die Hoffnung (!), daß A.M. noch lebt. In einigen Fällen von Entführungen hatten Appelle für die Verschwundenen das Ergebnis, daß die Opfer freigelassen oder die Verhaftungen offiziell bestätigt (!) wurde ... Bitten (!) Sie darum, daß der Aufenthaltsort von A.M. festgestellt (!) wird und daß er gegen mögliche (!) Gewalttaten und Mord geschützt (!) wird, die ähnlich (!) an anderen Mitgliedern der Familie und vielen anderen argentinischen Staatsbürgern verübt wurden. Erwähnen Sie nicht seinen Vater J., da dies einen direkten Racheakt gegen diesen im Gefängnis auslösen könnte (!).“

Die -Leute haben keinen Zweifel am Interesse von Argentinien und ähnlichen Staaten, alles, was nicht bedingungslose Unterwerfung praktiziert, zu zerschlagen, im Gegenteil. Daß in Argentinien die vom Staat zur Säuberung des Volkskörpers benutzten amtlichen oder halbamtlichen Gangster wieder einmal zugeschlagen haben, ist für der Anlaß zu Appellen wie: niemand darf ohne Haftbefehl festgehalten werden, die Angehörigen sind vom Verbleib des Festgenommenen zu unterrichten, Gefangene sollen nicht gefoltert oder einfach gekillt, sondern in einem ordentlichen Gerichtsverfahren abgeurteilt werden.

„unterstützt faire und schnell einberufene Gerichtsverfahren für alle politischen Gefangenen“ und „bemüht sich in aller Welt um die Einhaltung der Mindesthaftbedingungen der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen“ (-Flugblatt)

plädiert bei den Gorillas für eine saubere Staatsgewalt, die ihre Gegner nicht mittels des privaten Sadismus von Folterknechten bestraft, sondern nach Recht und Gesetz.

Die Parteinahme für eine saubere, ihre Gewalt per Exekution von Gesetzen ausübende Staatsmacht straft die politische Neutralität, die für sich in Anspruch nimmt – ,,Amnesty identifiziert sich niemals mit spezifischen politischen Meinungen, sondern stets nur mit dem widerrechtlich verfolgten Menschen“ (Bericht über die Folter, S. 256) – Lügen. Denn engagiert sich für „Jede Person, die in der Freiheit, ihre Überzeugung durch Worte oder Taten zu äußern (!), durch Gefängnis oder auf andere Weise eingeschränkt wird, und die Gewalt weder anwendet noch befürwortet“ (Bericht ..., S. 254): gerade bei Freunden des Rechtsstaats gilt, daß ein Opfer der Staatsgewalt, das dieser die Gewalt streitig macht, zurecht verfolgt wird.

So „adoptiert“ nur Leute, die durch ihr Ideal von Rassengleichheit, ihren Rechtsidealismus oder Pazifismus in Gegensatz zu den Statthaltern des Imperialismus geraten sind. Schützling von wird also, wer sich unter die Ideale dieser Organisation subsumieren läßt und aufgrund dieser Ideale in einen Gegensatz zur Politik seines Staates geraten ist. Für solche idealen Staatsbürger fordert die Gefangenenhilfsorganisation Meinungs- und Gewissensfreiheit:

„ ... wir meinen, daß jeder Staat so beschaffen sein muß, daß seine Bürger abweichende Standpunkte einnehmen und vertreten können“ (-Flugblatt).

Die Härte, mit der die Gorilla-Staaten gegen die -Schützlinge vorgehen, die ihre „abweichenden Standpunkte“ eingenommen und vertreten haben, ohne von ihrem Staat dazu berechtigt zu sein, bestärkt sie nur in ihrem Freiheitsidealismus, für dessen Praktizierung sie die Diktaturen damit agitiert, daß er in ihrem Interesse liege wegen der Zweckmäßigkeit, die der Meinungspluralismus im Umgang der Staatsgewalt mit Dissidenten darstellt, was zugleich tiefe Einblicke in das Interesse von an ihm eröffnet:

„Der sich zunächst friedlich äußernde (!) Änderungs-Wille wird von der Regierung mit Verboten beantwortet: Parteien, Gewerkschaften werden aufgelöst, die Pressezensur eingeführt, Demonstrationen untersagt. Die Folge ist, daß die Opposition in den Untergrund geht und von dort durch Flugblätter, Wandparolen etc. die Arbeit fortzuführen versucht. Die Regierung antwortet mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, eine Sonderabteilung der Polizei entsteht. Die Reste der zerschlagenen Opposition organisieren sich in konspirativen Gruppen und gehen zu gewaltsamen Aktionen gegenüber Regierungsgebäuden usw. über. Die Regierung verschärft die Verfolgung ...“ (: Folter – Symptom unserer Zeit, S. 20)

Solche Staaten machen es sich unnötig schwer: statt daß sie den Änderungswillen (warum gibt es den wohl?), indem sie ihm seine „Äußerung“ in Parteien, Gewerkschaften und Presse erlauben, „friedlich“ halten, setzen sie mit ihren Restriktionen die „Spirale der Gewalt“ in Gang, so daß sie alle Hände voll zu tun bekommen, um die Gewaltlosigkeit der Bürger gegen sie durchzusetzen. In widerlicher Anbiederung an die Schlächter seiner Schützlinge erläutert den Faschisten in der „3. Welt“, daß die Meinungsfreiheit der Unzufriedenheit Raum zur Äußerung läßt, damit sie nicht praktisch wird und die Staatsgewalt unbehelligt von ihr agieren kann. So stellen die demokratischen Typen von a.i. klar, was es mit der Gretchenfrage auf sich hat, die sie allen Staaten stellen. Ihr einziges Interesse, daß das Umspringen der Staaten mit der Opposition den Menschenrechten entspricht, ist ein gemeines Interesse an gewaltsamen Zuständen und an ihrer Aufrechterhaltung durch einen Staat, der es den Bürgern überläßt, ihm durch die freie Diskussion ihrer Interessen ihren „Änderungswillen“ vom Hals zu halten.

Das schlechte Gewissen des Imperialismus

Hat die rechtsstaatliche Wirklichkeit in den Demokratien erst einmal zu absoluten Prinzipien der Menschheit verhimmelt, dann kommt es um eine gewisse Kritik am außenpolitischen Gebaren der imperialistischen Staaten nicht herum:

„Die westlichen Industrienationen investieren bevorzugt in wirtschaftlich stabilen Ländern. Stabile politische Verhältnisse bedeuten aber häufig Folter; denn nur mit solch extremen (!) Maßnahmen glauben die Regierungen, den Veränderungswillen von unten aufhalten zu können. Der Ausweg aus diesem Teufelskreis heißt sicherlich nicht Abbruch aller politischen und wirtschaftlichen Beziehungen – er ist weder sinnvoll noch politisch durchsetzbar – sondern die Forderung nach Verbesserung der menschenrechtlichen Situation muß in die wirtschaftlichen und politischen Verhandlungen einbezogen werden.“ (Folter – Symptom …, S. 27)

Die Feststellung, daß die Imperialisten im Interesse ihres wirtschaftlichen Wachstums die Schwarzen, Braunen und Gelben von Gorillas ausplündern lassen, und deshalb an deren stabilitätsfördernden Untaten interessiert sind, stellt wirklich einen geeigneten Auftakt für die Forderung dar, gerade diese „politischen und wirtschaftlichen Beziehungen“ als Druckmittel für die Einführung rechtsstaatlicher Verhältnisse einzusetzen! Ohne die schönen Beziehungen dabei zu gefährden, versteht sich.

geht es also nicht einmal darum, in der „3. Welt“ die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Deshalb sieht ihre Unterstützung z.B. der demokratischen Opposition in Chile so aus, daß sie ein paar kritische Demokraten herausholen, um diesen Leuten die Möglichkeit zu verschaffen, sich als lebender Beweis für Menschenrechtsverletzungen zu präsentieren. Solche durch die Adoption Freigebettelten lassen sich dann nicht nur als mahnendes moralisches Gewissen ihrem Lande vorhalten, sie treten auch als Patrioten auf, denen außerhalb der Grenzen ihres Landes die Möglichkeit geboten wird, als Repräsentanten ihres Staates für das Fortleben von Demokratie und Humanität in ihm zu repräsentieren. Als Opfer, die selbst erlitten, was man dem Regime vorwirft, sind sie auch besser geeignet, ans Mitleid der Öffentlichkeit zu appellieren als die Statistiken und die Augenzeugenberichte über Folterungen, mit denen die -Propaganda ansonsten versucht, Empörung und Ekel über die Menschenrechtsverletzungen hervorzurufen. Daß der Imperialismus um die rücksichtslose Zerschlagung jeder Gegnerschaft und damit um den Verstoß gegen seine Ideale nicht herumkommt, ist für die Fans des demokratischen Rechtsstaats der Anlaß, sich als das schlechte Gewissen der demokratischen Welt zu etablieren und den Gang der imperialistischen Geschäfte mit Jammern zu begleiten.

Ihre Hauptbetätigung besteht folglich darin, den Leuten, die sich aus dem Imperialismus ihres Staats ein Gewissen machen, in der demokratischen Öffentlichkeit eine Ecke einzurichten. Das geht nicht ohne Strapazierung der öffentlichen Moral und spielt sich hauptsächlich als Agitation der Mitbürger ab: 1. derer, die das gehobene Staatsbürgerbewußtsein der -Leute schon teilen, damit sie finanziell oder sonstwie beispringen, 2. derer, die es nicht haben, damit sie sieh auch auf diesen Standpunkt erheben. Mit Büchern über Folter und periodisch herausgegebenen Listen über Staaten, die demokratische Menschen gefangenhalten, bestätigt , daß es um die Menschenrechte schlecht bestellt ist. Daran schließt sich zwanglos der Hinweis, daß man billig etwas „dagegen“ tun kann (Spenden an sind steuerlich absetzbar). Für die Adressaten nicht nur der zweiten Klasse folgt die Beruhigung des Mißtrauens gegen Leute, die staatliche Ideale gegen den Staat hochhalten – wegen braucht niemand deswegen, weil der eigene Staat mit den Menschenrechtsverächtern paktiert, an ihm irrezuwerden:

„Die Fähigkeit zu foltern ist ein Potential, das den Menschen gemeinsam ist“ (Bericht über die Folter S. 28) –

die staatliche Folter hat ihren Grund darin, daß im Grunde jeder ein Folterknecht ist. Womit die gehobenen Menschenwürde-Moralisten ihre Identität mit dem gewöhnlichen Staatsbürgerbewußtsein deutlich machen, das seinen Staat aus den niedrigen Instinkten des Menschen ableitet, die der Staat in die Schranken zu verweisen hat.

... ein Mittel für den Imperialismus

Daß die Zustände, die der Imperialismus in der „3. Welt“ schafft, bloß kritisch bejammert, erspart dem Verein den Kommunismus-Vorwurf natürlich nicht. Der „kritische Test“, der diesen Verdacht entkräftet, ist einfach –

„Zeigt einen größeren Eifer, die Sünden rechtsgerichteter Regime als die linksgerichteter (insbesondere kommunistischer) Diktaturen darzustellen?“ (ein amerikanischer Journalist, zitiert nach: – geschichtliche Entwicklung – Kritiken aus aller Welt)

und er bestätigt den Antikommunismus der Menschenrechtsfreunde voll. achtet sorgfältig darauf, daß jedem adoptierten Gefangenen aus nichtkommunistischen Ländern einer im Osten entspricht und daß jeder Publikation gegen ein faschistisches Regime eine gegen eine östliche Diktatur folgt. Der feine Unterschied, den der Ami zwischen Regime und Diktatur macht, trifft genau. Bei den Faschisten konstatiert politische Inhaftierung (für die die betreffenden Staaten durchaus einschlägige Paragraphen haben) als Verstoß gegen geltendes Recht oder als Folge lückenhafter Gesetze.

Aber bei den Ostblockstaaten entdeckt der Verein bereitwillig, daß Arbeitslager und psychiatrische Behandlung für Oppositionelle dem geltenden Recht entsprechen. Der Vergleich dieser Staaten mit dem Menschenrecht bescheinigt den Faschisten mangelhafte Durchsetzung der Menschenrechte – den Staaten des anderen Lagers bestreitet er vom Standpunkt des ewigen Menschentums aus ihre Existenzberechtigung. Daher lassen sich die -Kampagnen für die Verwirklichung der Menschenrechte im Osten sehr schön für westliche Propagandaaktionen gegen den Ostblock ausnützen, in denen die überlegene Moral mit ihrer ebenfalls nicht schlecht ausgestatteten Gewalt droht. Was nicht heißt, daß die -Propaganda nicht auch im Umspringen mit den Kreaturen des Imperialismus nützlich wäre: dem Europarat lieferte mit ihren Publikationen über Folter in Griechenland die Legitimation für den Ausschluß Griechenlands, womit die Europäer dem griechischen Staat zu verstehen gaben, daß sie das Obristenregime nicht mehr brauchen konnten und fallenließen. Den Sturz der Obristen durfte dann als Sieg der Menschenrechte feiern.

Läßt sich als Druckmittel gegen unnütz gewordene Menschenschlächtereien in den Staaten des imperialistischen Interessenbereichs einsetzen, so fungiert diese feine Organisation in den Metropolen, wo bekanntlich die Demokratie mit den Menschenrechten und ihrer peniblen Anwendung funktioniert, als Beweis eben dafür: Die Bundesregierung lud die deutsche Sektion ein, die Stammheimer Leichen mitzubeschauen, um mit ihrem Zeugnis zu demonstrieren, daß sie völlig menschenrechtlich aus dem Leben schieden. Getreu der Grundüberzeugung von Amnesty, daß die BRD, weil eine Demokratie, ihr Betätigungsfeld nicht ist, verzichtete man auf diese Gelegenheit und gab in der Begründung, bei den RAF-Häftlingen handle es sich nicht um politische Gefangene, zu erkennen, daß man die gleiche Funktion, in der man anderswo aktiv wird, hierzulande gerade durch Untätigkeit erfüllt.

Wo es ihm nützt, verhilft der Imperialismus auch seiner kritischen Moral einmal zu einem Stich.

aus: MSZ 20 – Dezember 1977